Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben entschieden, dass es künftig einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen geben soll. Geplant ist ein härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.
Das sind die neuen Asyl-Regeln der EU
- Schnelleres Abschieben durch sogenannte Grenzverfahren: Migranten, die eine Staatsangehörigkeit haben, deren Anerkennungsquote für Asyl bei unter 20 Prozent liegt, können an der Grenze festgehalten werden. Bei ihnen soll innerhalb von drei Monaten geprüft werden, ob sie Asyl beantragen können. Solange müssen sie in Aufnahmeeinrichtungen bleiben. Das sollen eingezäunte Bereiche sein, in denen haftähnlichen Bedingungen herrschen. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll direkt abgeschoben werden.
BTW: Deutschland hat für Familien mit Kindern eine Ausnahme gefordert. Der Vorschlag wurde aber abgelehnt.
- Eine neue Krisenverordnung: Dadurch wird geregelt, dass Migranten unter bestimmten Bedingungen auch länger als drei Monate an der Grenze festgehalten werden dürfen. Dazu zählt zum Beispiel, wenn sehr viele Menschen auf einmal ankommen.
- Zusammenarbeit der EU-Länder: Die Verteilung von Migranten auf die EU-Länder soll mit einem sogenannten Solidaritätsmechanismus neu geregelt werden. Wenn ein Staat keine Geflüchteten aufnehmen will, muss künftig zum Beispiel Geld bezahlt werden. Das geht an Länder, die an der EU-Außengrenze liegen und in denen deshalb viele Migranten ankommen. Das sind zum Beispiel Italien und Griechenland.
So hat die Präsidentin des Europäischen Parlaments verkündet, dass es neue Asylregeln gibt:
Gibt es Kritik an dem strengeren Asylverfahren?
Ja. Das individuelle Recht auf Asyl sei durch die neuen Regeln quasi nicht mehr vorhanden, sagte die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst. Auch schon vor dem Beschluss gab es Kritik an den Regeln. Der Rat für Migration beispielsweise glaubt, dass dadurch nur noch mehr Probleme entstehen. Der Rat meint, die Länder an den EU-Außengrenzen bekämen durch die neuen Regeln einen höheren Anreiz, Geflüchtete Menschen zu Unrecht zurück oder in den Knast zu schicken.
Ab wann gelten die neuen Regeln?
An der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 gearbeitet. Damals waren Länder wie Griechenland mit der Zahl der Migranten überfordert und viele konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterreisen. Das soll durch die neuen Regeln in Zukunft verhindert werden.
Bevor die Asylreform gilt, muss sie noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass die neuen Regelungen dort abgelehnt werden. Dann könnten die Regeln noch vor den Europawahlen im Juli 2024 gelten.
EU einigt sich auf Asyl-Kompromiss
- Dauer
EU-Staaten, Parlament und Kommission haben nach einem Verhandlungsmarathon eine Einigung bei der europäischen Asylreform erreicht:
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