Die Mehrheit im britischen Oberhaus war am Montagabend dafür, dass die Regierung erst nachweisen müsse, dass Ruanda ein sicheres Aufnahmeland ist. Damit ist das neue Gesetz vorerst gestoppt. Die Mehrheit des anderen Teils vom Parlament - das Unterhaus - hatte letzte Woche dafür gestimmt.
Das könnte das Ruanda-Gesetz bewirken:
- Geflüchtete sollen aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden
- Ihr Asylantrag soll dabei nicht geprüft werden
- Ruanda muss dafür als sicheres Drittland eingestuft werden
- Davon erhofft sich London eine abschreckende Wirkung
- Mit Ruanda gibt es dafür bereits eine Vereinbarung
Ruanda-Gesetz in England
- Dauer
Beitrag von Christoph Prössel
Ruanda ist vielleicht nicht safe für Menschen
Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten sind gegen den Plan. Der Grund: Die Menschen, die abgeschoben werden, könnten in Ruanda nicht sicher sein. Die UN befürchten zum Beispiel, dass es in Ruanda nicht für alle ein faires Asylverfahren gibt und Menschen aus der LGBTIQ+-Community diskriminiert werden könnten. Außerdem besteht die Gefahr, dass Ruanda die Menschen in ihre Herkunftsländer abschiebt und sie dort verfolgt werden. Das wäre auch gegen britische Gesetze. Deswegen hat ein Gericht die Abschiebungen nach Ruanda verboten. Um das möglich zu machen, will die Regierung die Gesetze ändern.
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